Rechtsprechung
| BVerwG, 29.01.1962 - I C 40.55 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- LVG Hamburg, 04.12.1953 - I b VG 418/53
- OVG Hamburg, 23.12.1954 - Bf I 7/54
- BVerwG, 29.01.1962 - I C 40.55
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 18.03.1953 - 1 BvL 11/51
Besatzungsanordnungen
Auszug aus BVerwG, 29.01.1962 - I C 40.55
Insoweit ist in der Rechtsprechung (BVerfGE 2, 181 [205 ff.]) anerkannt, daß Maßnahmen, die von einer deutschen Dienststelle im Rahmen von Weisungen der Besatzungsmacht und in ihrem Auftrag getroffen worden sind, ebenso wie unmittelbare Eingriffe der Besatzungsbehörden der Nachprüfung durch die deutschen Gerichte entzogen sind. - BVerwG, 14.11.1955 - Gr. Sen. 1.55
Revisibilität des Besatzungsrechts im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Auszug aus BVerwG, 29.01.1962 - I C 40.55
Daß gerichtliche Entscheidungen, die sich auf besatzungsrechtliche Vorschriften stützen, vom Revisionsgericht nur auf den Rechtsgebieten geprüft werden können, die das Grundgesetz der Gesetzgebungskompetenz des Bundes zugewiesen hat, ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwGE 2, 319).